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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „AXIS"

Stand: Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Anwendung „AXIS" (nachfolgend „AXIS", „Software" oder „Dienst") zwischen

Abdullahi Omar Abubakar, handelnd unter „byabdalla", Auf dem Hilkenhohl 2, 59067 Hamm, Deutschland (nachfolgend „Anbieter")

und dem Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Nutzer").

(2) AXIS richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. AXIS richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden dessen Leistungen vorbehaltlos annimmt.

(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) AXIS ist eine cloudbasierte Anwendung zur kaufmännischen Geschäftsverwaltung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbständige. Der Funktionsumfang umfasst je nach gebuchtem Tarif insbesondere:

  • Verwaltung von Interessenten (Leads) und Kunden,
  • Erstellung und Verwaltung von Leistungen und Dienstleistungen,
  • Erstellung, Versand und Verwaltung von Angeboten, Aufträgen, Rechnungen, Mahnungen und Zahlungen,
  • Projekt- und Aufgabenverwaltung einschließlich Zeiterfassung und Kalenderfunktionen,
  • Ausgabenverwaltung,
  • Erstellung von Dokumenten als PDF auf Grundlage konfigurierbarer Vorlagen,
  • Versand von E-Mails über den Dienst,
  • Dateiablage über eine angebundene Cloud-Speicherlösung,
  • Benutzer-, Rollen- und Rechteverwaltung für Teams.

(2) Die jeweils konkret geschuldeten Funktionen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungs- und Tarifbeschreibung auf der Website des Anbieters (getaxis.de) sowie aus dem vom Kunden gewählten Tarif.

(3) AXIS wird dem Kunden ausschließlich als Software-as-a-Service zur Nutzung über das Internet bereitgestellt. Eine Überlassung der Software zur dauerhaften Installation auf Systemen des Kunden (Kauf) erfolgt nicht. Der Anbieter schuldet keine Erstellung individueller Software.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang von AXIS weiterzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern, sofern hierdurch der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird und dies für den Kunden zumutbar ist. Neue Funktionen können einzelnen Tarifen vorbehalten sein.

(5) Hinweis zur GoBD-Konformität: AXIS unterstützt den Kunden bei der Einhaltung der „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff" (GoBD) durch entsprechende technische Funktionen (u. a. fortlaufende Nummernkreise, Festschreibung, Änderungsprotokollierung, Exportmöglichkeiten). Der Anbieter stellt hierfür geeignete Werkzeuge bereit. Die rechtskonforme Nutzung, insbesondere die Einhaltung steuer- und handelsrechtlicher Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, obliegt jedoch allein dem Kunden. Der Anbieter schuldet keine Steuer-, Rechts- oder Buchhaltungsberatung.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Voraussetzung für die Nutzung von AXIS ist die Registrierung eines Benutzerkontos. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter, spätestens jedoch mit der erstmaligen Bereitstellung des Dienstes zustande.

(3) Im Rahmen der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB sowie die Datenschutzerklärung und – soweit personenbezogene Daten Dritter im Auftrag des Kunden verarbeitet werden – den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Zugangsdaten bestehen.

§ 4 Testphase und kostenlose Nutzung

(1) Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase oder eine in Funktionsumfang oder Nutzungsdauer beschränkte kostenlose Version anbieten. Die jeweiligen Bedingungen ergeben sich aus der Tarifbeschreibung zum Zeitpunkt der Registrierung.

(2) Während einer kostenlosen Testphase besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder einen bestimmten Funktionsumfang. Der Anbieter ist berechtigt, kostenlose Angebote jederzeit mit angemessener Ankündigung zu ändern oder einzustellen.

(3) Geht eine kostenlose Testphase nicht in einen kostenpflichtigen Tarif über, ist der Anbieter berechtigt, das Konto und die darin gespeicherten Daten nach Ablauf einer angemessenen Frist und vorheriger Ankündigung zu löschen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung kostenpflichtiger Tarife erfolgt gegen Zahlung der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Vergütung gemäß der Preisliste auf der Website des Anbieters.

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG). Es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen und in Rechnung gestellt. Sollte der Anbieter künftig zur Regelbesteuerung übergehen, wird die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich ausgewiesen; der Anbieter wird den Kunden hierüber rechtzeitig informieren.

(3) Die Vergütung kostenpflichtiger Tarife wird, soweit nicht anders vereinbart, im Voraus für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister (derzeit Lemon Squeezy, betrieben durch Lemon Squeezy LLC bzw. die jeweils als Merchant of Record auftretende Gesellschaft). Es gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters. Der Kunde stellt sicher, dass die hinterlegten Zahlungsmittel gültig und gedeckt sind.

(5) Bei wiederkehrenden Zahlungen verlängert sich das Abonnement entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum automatisch, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird (siehe § 12). Die jeweilige Vergütung wird zu Beginn jedes Verlängerungszeitraums fällig.

(6) Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Zugang zum Dienst zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Verzugszinsen, bleiben vorbehalten.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für künftige Abrechnungszeiträume mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen vor Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums in Textform (z. B. per E-Mail) anzupassen. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung nicht bis zum Wirksamwerden und kündigt er nicht fristgerecht, gilt die Anpassung als angenommen. Auf das Widerspruchs- und Kündigungsrecht sowie die Bedeutung des Schweigens wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, AXIS im vertraglich vereinbarten Umfang über das Internet zu nutzen.

(2) Der Kunde darf AXIS nur für eigene geschäftliche Zwecke nutzen. Eine Nutzung über die vertraglich vereinbarte Anzahl von Benutzern, Mandanten oder den gebuchten Tarifumfang hinaus ist nicht gestattet.

(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,

a) AXIS Dritten ohne Zustimmung des Anbieters entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen (z. B. im Wege des Application Service Providing oder als „Software-Sharing"),

b) die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht gesetzlich zwingend gestattet ist,

c) Schutzmechanismen oder Zugangsbeschränkungen zu umgehen,

d) AXIS in einer Weise zu nutzen, die die Integrität, Verfügbarkeit oder Sicherheit des Dienstes oder der Systeme des Anbieters beeinträchtigt (z. B. durch automatisierte Massenabfragen, die nicht über die vorgesehenen Schnittstellen erfolgen).

(4) Sämtliche Rechte an der Software, einschließlich der zugrunde liegenden Quellcodes, der Gestaltung, der Datenbankstrukturen sowie der Marken- und Kennzeichenrechte, verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

§ 7 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Der Kunde ist für die von ihm in AXIS eingegebenen, hochgeladenen oder verarbeiteten Inhalte und Daten (nachfolgend „Kundendaten") allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt von den Inhalten der Kundendaten grundsätzlich keine Kenntnis.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm eingestellten Inhalte sowie deren Nutzung durch ihn nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für das Datenschutz-, Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht.

(3) Verarbeitet der Kunde mittels AXIS personenbezogene Daten Dritter (z. B. von eigenen Kunden, Interessenten oder Mitarbeitern), ist der Kunde insoweit Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Kunde ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung dieser Daten eigenverantwortlich sicherzustellen, insbesondere das Vorliegen einer Rechtsgrundlage. Für die Verarbeitung dieser Daten durch den Anbieter im Auftrag des Kunden gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Nutzung von AXIS erforderliche technische Infrastruktur (insbesondere einen geeigneten, aktuellen Internetbrowser und einen funktionsfähigen Internetzugang) auf eigene Kosten bereitzustellen und zu unterhalten.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem Anbieter aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung von AXIS durch den Kunden oder der von ihm eingestellten Inhalte geltend machen. Der Kunde erstattet dem Anbieter die zur Rechtsverteidigung erforderlichen angemessenen Kosten. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird – außerhalb gesondert vereinbarter Service-Level-Vereinbarungen – nicht geschuldet.

(2) Die Verfügbarkeit kann insbesondere eingeschränkt sein durch:

a) notwendige Wartungs-, Aktualisierungs- und Sicherungsarbeiten, die der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsschwachen Zeiten durchführt und – soweit zumutbar – vorab ankündigt,

b) Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Ausfälle bei eingesetzten Hosting- oder Infrastrukturdienstleistern, Störungen des Internets, höhere Gewalt).

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend zu beschränken, soweit dies aus Gründen der System- oder Datensicherheit, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder zur Abwehr von Angriffen erforderlich ist.

§ 9 Daten, Datensicherung und Datenexport

(1) Die Kundendaten verbleiben im Eigentum bzw. in der Verantwortung des Kunden. Der Anbieter erwirbt an den Kundendaten keine Rechte, die über die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungs- und Verarbeitungsbefugnisse hinausgehen.

(2) Der Anbieter erstellt regelmäßig Sicherungskopien (Backups) der Systemdaten nach dem Stand der Technik. Diese Backups dienen der Wiederherstellung im Störungsfall und ersetzen nicht eine eigene Datensicherung durch den Kunden, soweit der Kunde eine solche für erforderlich hält und der Dienst entsprechende Exportfunktionen bereitstellt.

(3) AXIS stellt dem Kunden Funktionen zum Export seiner Daten in gängigen, maschinenlesbaren Formaten zur Verfügung. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor Beendigung des Vertrages einen Export der von ihm benötigten Daten vorzunehmen.

(4) Nach Beendigung des Vertrages werden die Kundendaten nach Ablauf einer angemessenen Übergangs- und Sicherungsfrist gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass AXIS während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Da es sich um die Bereitstellung von Software im Wege der Vermietung handelt, finden die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) Anwendung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Der Kunde hat Mängel des Dienstes unverzüglich und unter nachvollziehbarer Beschreibung der Symptome in Textform anzuzeigen.

(4) Unwesentliche Beeinträchtigungen der Tauglichkeit des Dienstes bleiben außer Betracht. Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere nicht vor, soweit sie auf einer vom Kunden zu vertretenden unsachgemäßen Nutzung, einer nicht vertragsgemäßen Systemumgebung des Kunden oder auf Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruht.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen,

c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

d) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – außer in den Fällen des Absatzes 1 – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist der Höhe nach auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Vergütung begrenzt, höchstens jedoch auf einen Betrag, der dem Zweifachen der jährlichen Vergütung entspricht.

(4) Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

(5) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen über die bereitgestellten Exportfunktionen durchzuführen, und dadurch sichergestellt hätte, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Im Übrigen ist die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird, sofern bei der Buchung nicht anders angegeben, auf unbestimmte Zeit geschlossen und richtet sich nach dem gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich).

(2) Verträge mit monatlicher Abrechnung können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Tag zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden. Verträge mit jährlicher Abrechnung können mit einer Frist von einem Tag zum Ende des jeweiligen Abrechnungsjahres gekündigt werden, sofern bei der Buchung nichts Abweichendes vereinbart wurde.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

a) trotz Abmahnung erheblich gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt,

b) mit der Zahlung der Vergütung für mehr als einen Abrechnungszeitraum in Verzug ist, oder

c) AXIS in rechtswidriger Weise oder zur Begehung von Rechtsverletzungen nutzt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. per E-Mail oder über die im Dienst bereitgestellte Kündigungsfunktion).

(5) Im Falle der Beendigung des Vertrages gelten hinsichtlich der Kundendaten die Regelungen in § 9 sowie im Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen, zur Behebung von Regelungslücken oder zur Erweiterung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen wird der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitteilen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf das Widerspruchsrecht wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Bis dahin gelten die bisherigen AGB fort.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Eine Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) steht seit dem 20. Juli 2025 nicht mehr zur Verfügung. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen; dies ist im Geschäftsverkehr mit Unternehmern auch nicht vorgesehen.

byabdalla — Abdullahi Omar Abubakar Auf dem Hilkenhohl 2, 59067 Hamm, Deutschland E-Mail: support@getaxis.de